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was ich alles so an Themen bewegt habe.

Anzeige von NWZ am 21.11.2018

Linken-Ratsfrau fordert Lifter für Freibad

Sonja Klanke und Claus Hock

Bequem ins Wasser: Die stellvertretende Badeleiterin Heidrun Honisch (rechts) ließ 2011 Doris Josquin für das Foto mit dem neuen Lift ins Becken. Bild: Martin Fitzl 

Der vorhandene Lifter sei von ihr nicht nutzbar und in Zukunft fehle einer, sagte Steffgen.

GANDERKESEE Es gibt zwar einen Lifter im Schwimmbad, sie kann ihn aber nicht benutzen: Linken-Ratsfrau Susanne Steffgen fordert in ihrem jüngsten Antrag einen Lifter, der im neugeplanten Freibad sowie Kursbecken zum Einsatz kommen soll. Derzeit gibt es zwar einen, der im Sommer im Freibad und jetzt im Winter im Hallenbad steht, den könne sie allerdings nicht benutzen, so Steffgen.

Schwierige Bedienung

Zum einen wüssten die Mitarbeiter nicht, wie das Gerät zu bedienen sei, zum anderen sei der Lifter auch oft nicht vor Ort, schildert die 54-Jährige ihre Erfahrungen. Außerdem hält sie das vorhandene Gerät für ungeeignet, da der Betroffene entweder mit einer Art Schere unter den Achseln angehoben oder in ein Tuch geschnürt werde. Ihr sei bei einem Test des Lifters bei einem Besichtigungstermin im Rahmen ihrer Ratstätigkeit im vergangenen Jahr die Luft weggeblieben. Außerdem sei das Gerät schwer zu bedienen und der Betroffene brauche definitiv Hilfe. Hier hätten vermutlich viele Schwimmbad-Mitarbeiter Berührungsängste. Das könne sie aber gut verstehen.

Viel besser eigne sich, so Steffgen, ein Lift mit einer Art Stuhl. Auf den könnten sich die meisten Menschen mit Beeinträchtigungen ohne fremde Hilfe setzen, andere hätten für das Umsetzen vom Rollstuhl auf den Lifter ihre Betreuungskraft dabei. „Es muss viel Wert darauf gelegt werden, dass der Lifter einfach zu bedienen ist und auch von dem Personal gerne benutzt wird“, so Steffgen. Dieser Wunsch sei ihr auch schon von anderen Betroffenen angetragen worden.

Doris Josquin, die in ihrer damaligen Funktion als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbsthilfegruppen der Gemeinde Ganderkesee (ASG) die Spenden für den 2011 angeschafften Lift mit gesammelt hat, hält das vorhandene Gerät für grundsätzlich ausreichend. „Wir haben uns sicher zwei oder drei Jahre lang beraten lassen“, erinnert sie sich. „Über ein zweites Gerät können wir aber gerne diskutieren, wenn da Bedarf besteht“, betont Josquin.

Wenn das neue Kursbecken erstmal da ist, käme zumindest der saisonale Wechsel des Lifters nicht mehr infrage, denn das Kursbecken soll ganzjährig geöffnet sein. „Das muss diskutiert werden, ob da ein weiteres Gerät nötig wird“, so Henry Peukert, Chef der Saunahuus Bäder- und Saunabetriebsgesellschaft Ganderkesee. Der bisherige Lift sei zwar bedingt mobil, aber nicht dafür geeignet, innerhalb weniger Minuten umgebaut zu werden.

Bereits gefordert

Dass sich das Personal nicht traue, den Lifter zu bedienen, dementiert Peukert. Die Mitarbeiter seien im Umgang geschult und würden gerne helfen. Wenn aber ein Gast aus eigener Kraft nicht in das Gestell komme, dann sei es in der Regel Aufgabe der Begleitperson, zu helfen.

Die ASG unter der jetzigen Vorsitzenden Sabine Bretzke hatte übrigens schon im August vergangenen Jahres in einer Stellungnahme zum geplanten Kursbecken gefordert: „Ausstattung des Beckens mit Lifter mit Stuhl (nicht Tuch)“.

Anzeige von NWZ am 20.11.2018

Linken-Ratsfrau landet auf Platz elf der Bundesliste

Sonja Klanke

Susanne Steffgen schaffte es auf Platz elf. Bild: Privat 

GANDERKESEE /BERLIN /OLDENBURG Susanne Steffgen glaubt an einen Einzug ins Europaparlament. Am Samstag ist die Linken-Ratsfrau aus Ganderkesee in Berlin auf Listenplatz elf der Bundesliste der Linken für die Europawahl 2019 gewählt worden. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag des Bundesausschusses der Partei, die endgültige Liste wählt eine Bundesvertreterversammlung beim Europaparteitag der Linken im Februar in Bonn, teilt Die Linke mit.

Parallel zur Bundesausschusssitzung in Berlin fand in Oldenburg eine Regionalversammlung der Linken-Kreisverbände im Nordwesten Niedersachsens statt. Steffgen hatte in Abwesenheit als Delegierte für die Bundesvertreterversammlung kandidiert, die im Februar die endgültige Europaliste wählt. Dort war die 54-Jährige erfolgreich und wurde mit der Mehrheit der Stimmen als eine von vier Delegierten für die Bundesvertreterversammlung gewählt.

Die Linke hat momentan sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament inne, in Umfragen werden ihr neun Sitze für 2019 vorausgesagt. Steffgen hofft auf ein sehr gutes Abschneiden der Partei und damit ihren direkten Einzug ins Parlament. Möglicherweise könne sie auf der Liste auch noch nach oben rutschen, wenn die Bundesvertreterversammlung im Februar die endgültige Liste wählt, so Steffgen.

„Ich bin noch nie für so ein hohes politisches Mandat als Kandidatin angetreten, das war neu für mich. Da ich als Außenseiterin und Quereinsteigerin nicht so bekannt war in der Partei, habe ich weniger Unterstützung gehabt als die anderen Kandidatinnen und Kandidaten“, sagte Steffgen. Zuspruch gab es nach ihren Angaben vor allem von der Parteibasis. Prominentester Unterstützer sei der querschnittsgelähmte Ilja Seifert, der bereits für Die Linke im Bundestag saß.

Steffgen möchte mit ihrer Kandidatur erreichen, dass das Thema Pflege- und Behindertenpolitik stärker in den Fokus rückt, das machte sie auch in ihrer Rede vor dem Bundesausschuss deutlich. „Ich war die Einzige, die sich getraut hat, dieses sehr schwere und unbeliebte Thema anzugehen. Es geht aber hierbei um Menschenwürde und Selbstbestimmung. Jeder kann zum Betroffenen werden“, betonte Steffgen. Die 54-Jährige fordert unter anderem einen europaweiten Schwerbehindertenausweis.

Anzeige von NWZ am 24.10.2018

POLITIK
Steffgen will ins EU-Parlament

Karoline Schulz

GANDERKESEE Die Ganderkeseer Ratsfrau Susanne Steffgen (Linke) zieht es in die Europapolitik: Sie wolle am 17. November, wenn in Berlin der Bundesausschuss ihrer Partei tagt, um einen der zehn ersten Listenplätze bei der Europawahl kämpfen, kündigte die 54-Jährige am Dienstag an.

„Ich bin mit Sicherheit eine Außenseiterin und werde es nicht leicht haben“, sagte Steffgen. „Jedoch sehe ich persönlich eine gute Chance, auf einen guten Listenplatz zu kommen.“

Im Europaparlament möchte sich die Ganderkeseerin, die 2016 in den Gemeinderat gewählt wurde, insbesondere für die Bedürfnisse und Rechte von Menschen mit Einschränkungen sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen. Außerdem stehen auf Steffgens Agenda die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, die Förderung der ländlichen Infrastruktur, die Integration von Geflüchteten und die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie eine Reform der Europäischen Union mit einem größeren Augenmerk auf Soziales.

Anzeige von Delmenhorster Kreiszeitung am 24.10.2018

SUSANNE STEFFGEN

Europawahl: Ganderkeseer Linke-Ratsfrau will kandidieren

von Thorsten Konkel Will nach Brüssel: Susanne Steffgen (Die Linke). Foto: Dirk Hamm

Ganderkesee. Die Ganderkeseer Ratsfrau Susanne Steffgen (Die Linke) will als Kandidatin ihrer Partei im Mai kommenden Jahres bei der Europawahl antreten.

Laut Steffgen findet am 17. November in Berlin die nächste Sitzung des Bundesausschusses der Linken dazu statt. „Ich werde dabei sein und um einen Listenplatz unter den ersten Zehn kämpfen“, betont sie in einer Presseerklärung. Sie sei mit Sicherheit eine Außenseiterin und werde es nicht leicht haben, stellt sie fest. Jedoch sehe sie persönlich eine gute Chance, auf einen guten Listenplatz zu kommen.

Anzeige in der NWZ am 24.09.2018

MOBILITÄT
Auf den Gleisen wird’s wackelig

Sonja KlankeNach der Premiere 2016 gab es am Mittwoch eine zweite Rolli-Tour des ASG durch den Ort. Bild: Karoline Schulz  1 / 2

Viele Probleme, mit denen Rollstuhlfahrer konfrontiert sind, werden einem erst klar, wenn man selbst betroffen ist. NWZ-Redakteurin Sonja Klanke wechselte die Perspektive.

GANDERKESEE „Der Muskelkater ist auf jeden Fall vorprogrammiert“, denke ich und versuche, etwas zügiger voranzukommen. Der neunjährige Thilo aus Elmeloh düst ganz lässig an mir vorbei, aber immerhin kann ich Sabine Finkevon der Gemeindeverwaltung abhängen. Aber darum geht es ja gar nicht. Wir fahren kein Rennen, sondern nehmen an der 2. Rolli-Tour des Arbeitskreises der Selbsthilfe- und Initiativgruppen der Gemeinde Ganderkesee (ASG) teil. Mit Rollstühlen starten wir auf dem Parkplatz an der Wittekindstraße. Sabine Bretzke und ihre Kollegen vom ASG haben uns einige Aufgaben gestellt, die wir am Mittwochnachmittag lösen müssen.

Ab ins Beet

Ein Zugticket am Automaten zu ziehen, klappt problemlos, doch auf dem Weg dahin passiert das erste Missgeschick. Weil ich mir kurz Notizen für diesen Artikel machen will, schiebt mich meine Kollegin Karoline Schulz, die als Fotografin dabei ist, ein Stück. Allerdings hat sie nur eine Hand frei, in der anderen hält sie die Kamera. Und prompt rollt der Rollstuhl über einen Stein, der etwas aus dem Weg herausragt, und ich lande mit einem Rad im Beet. Um hier wieder herauszukommen, bin ich auf meine Kollegin angewiesen, und sie auf ihre beiden Hände.

„Als Rollstuhlfahrer muss man immer aufpassen“, sagt Susanne Steffgen, die seit 2012 im Rollstuhl sitzt. „Löcher in der Straße und Gullydeckel, die hochstehen, gibt es überall.“ Mehrmals sei sie schon gestürzt.

Über die Bahngleise geht es weiter zum Festplatz. Mit etwas Schwung komme ich über die Schienen. Für einen Moment habe ich allerdings das Gefühl, umzukippen. Reflexartig stütze ich mich mit den Füßen ab – wenn ich tatsächlich auf den Rollstuhl angewiesen wäre, wäre das jetzt nicht möglich gewesen. Susanne Steffgen gibt mir den Tipp, rückwärts über Gleise sowie Bordsteine zu fahren, dann kippe man nicht so schnell um. Da fühle ich mich als Anfängerin aber unwohl. Ich habe schon beim Vorwärtsfahren das Gefühl, die Autofahrer müssen ewig auf mich warten.

Lösungen finden

Über die Gleise und auf den Festplatz fahre sie sonst nie, sagt Jutta von Flottwell, die seit zehn Jahren im Rollstuhl sitzt. „Das ist alles zu uneben.“ Und das merken auch wir Tester. Sabine Finke und ich schrammen mit den Fußstützen über den Boden, als wir die kleine Wasserrinne auf dem Festplatz durchqueren. „Die Behindertenparkplätze sind viel zu kurz“, zeigt uns Sabine Bretzke. Wer seinen Rollstuhl aus dem Auto holen will, steht schon in der Rinne. Apropos Autos: Herannahende Fahrzeuge sind aus sitzender Perspektive gerade auf Parkplätzen schwer zu sehen.

Das Behinderten-WC in der Gemeindebücherei, das wir anschließend in Augenschein nehmen, ist in Ordnung. Allerdings können Rollstuhlfahrer nicht die erste Ebene, die Jugendbuchabteilung, erreichen.

Bei der Poststelle im Inkoop-Markt lässt sich die Paketkarte auch als Rollstuhlfahrer problemlos ausfüllen, denn es gibt einen niedrigen Tisch. SPD-Ratsherr Marcel Dönike testet derweil die Kassen. „Da bleibe ich stecken“, berichtet er. Nur eine Kasse ist breit genug für Rollstühle, weiß Susanne Steffgen, nur die sei selten besetzt. Ihre (umständliche) Lösung: „Ich lege meine Waren auf das Band und fahre dann einmal durch den Laden zurück, um auf der anderen Seite der Kasse zu bezahlen.“

Rollstuhlfahren strengt an. Thilo gönnt sich bei der Hitze ein Eis. Doch mit einer Hand kann er schlecht weiterfahren. Gut, dieses Problem wird die Gemeinde nicht lösen können. An anderen Stellen sei aber schon einiges passiert, sagt Sabine Bretzke. So habe die Gemeinde nach der ersten Rolli-Tour vor zwei Jahren das Behinderten-WC der regioVHS umgestaltet, das schwer zu erreichen war. Bürgermeisterin Alice Gerken nahm die Vorschläge der Gruppe am Ende der Tour entgegen.

Anzeige in der NWZ am 22.09.2018

GEMEINDERAT
Bürger sollen Unterlagen nicht früher sehen

Sonja Klanke

GANDERKESEE Für rege Diskussion sorgte in der Ratssitzung am Donnerstagabend ein Antrag von Susanne Steffgen. Die Linken-Ratsfrau hatte gefordert, öffentliche Unterlagen zu den Ausschuss- und Ratssitzungen 14 Tage vor der Sitzung nicht nur den Ratsmitgliedern, sondern auch am gleichen Tag für Bürger im Ratsinformationssystem zugänglich zu machen.

Derzeit werden die Sitzungsunterlagen für die Öffentlichkeit zwei Tage vor Sitzungen über das Ratsinformationssystem einsehbar. Die Fraktionen und Pressevertreter haben bereits eine Woche vor der Sitzung Zugriff, jedoch besteht eine Absprache zwischen Presse und Verwaltung, nicht früher als am Vortag der Sitzung inhaltlich über die Themen zu berichten. Fraktionen sollten nicht von der Presse befragt werden, bevor sie sich nicht mit den Themen auseinandergesetzt hätten, so die Gemeindeverwaltung.

KOMMENTAR

Chronisches

Missverstehen

Es herrschen bei Verwaltung und Teilen der Politik zwei Missverständnisse, so scheint es, was die Bürgerinnen und Bürger angeht.

Nummer 1: Sich selbst gestehen die Ratsmitglieder eine Woche Zeit zu, sich auf eine Sitzung vorzubereiten. Der interessierte Bürger hat dafür 48 Stunden – sportlich, denn allein die Unterlagen für den jüngsten Finanzausschuss umfassten 225 A4-Seiten. Im Taschenbuchformat wären das so ungefähr 560 Seiten, also zwei Drittel der Buddenbrooks. Lesen Sie das mal an zwei Abenden nach der Arbeit!

Missverständnis Nummer 2: Die „öffentliche Meinung“ (die Verwaltung setzt das gerne in Anführungszeichen) führt zu einer Störung der politischen Willensbildung. Noch schlimmer, wenn die Presse ihrer ureigensten Aufgabe nachkommt – und die politischen Themen von der Agenda auf die Zeitungsseiten hebt. Ein Trugschluss, denn manchmal haben Bürger tatsächlich Ahnung. Wenn sie aber nicht wissen, was beraten wird: Wie können sie sich beteiligen?

Nicht falsch verstehen: Natürlich sollen sich Politiker in Ruhe vorbereiten können. Nur sollten sie nicht verhindern, dass die Bürger dies auch tun.

Den Autor erreichen Sie unter HOCK@INFOAUTOR.DE

Zweiter Antrag

Am Ende fand Steffgen sieben Unterstützer. Für das Beibehalten der jetzigen Regelung und damit für den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung stimmten 22 Ratsmitglieder. Es gab eine Enthaltung.

„Wenn wir Wahlen haben, wollen wir ja auch, dass Bürger kommen. Was spricht dagegen, sie auch ansonsten einzubeziehen?“, betonte Steffgen. So könnten die Fraktionen schon frühzeitig Anmerkungen der Bürger in ihre Beratungen einbeziehen.

Grünen-Ratsherr Volker Schulz-Berendt unterstützte den Antrag. Sieben Tage vorher würden aber reichen, so Schulz-Berendt. Dann würden die Bürger die Unterlagen gleichzeitig mit den Fraktionen einsehen können. Er stellte einen entsprechenden Antrag, der aber nur zehn Befürworter fand, 21 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

Parteien gespalten

Carsten Jesußek (UWG) konnte sich sowohl mit Steffgens, als auch mit Schulz-Berendts Vorschlag anfreunden. Er wies darauf hin, dass UWG-Mitglied Otto Sackmann früher bereits einen ähnlichen Antrag gestellt habe. Auch SPD-Fraktionschef Werner Brakmannbetonte, dass seine Fraktion in der Vergangenheit schon Ähnliches gefordert habe. Allerdings gebe es sowohl gute Argumente für als auch gegen die frühzeitige Veröffentlichung. Deshalb folge er dem Vorschlag der Verwaltung, die jetzige Regelung beizubehalten. Parteikollegin Edith Ohlenbusch sah das anders: „Wir müssen uns nicht über Politikverdrossenheit wundern. Ich bin auch eine Befürworterin der Mitnahme von Bürgern. Wir müssen Transparenz zeigen.“ Der Antrag der SPD sei damals von ihr vorgebracht worden.

Nicht erneut diskutieren

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Cindy Klüner plädierte ebenfalls für die jetzige Regelung. Schließlich müssten die Fraktionen Zeit haben, zunächst in ihren Gremien zu beraten, bevor Fragen von außen kommen. Marion Daniel (FDP) monierte, dass bereits im vergangenen Jahr ausgiebig darüber diskutiert worden sei und man doch in dieser Ratsperiode bei der aktuellen Regelung bleiben solle. Arnold Hansen (Freie Wähler) schloss sich Daniel und Klüner an. Die Bürger seien auch mit der heutigen Regelung gut informiert und könnten sich jederzeit an die Parteien wenden.

Anzeigen von NWZ am 18.09.2019

UNTERLAGEN
Gemeinde will keine Debatte vor Sitzungen

Karoline Schulz

GANDERKESEE Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde hat sich erneut dagegen ausgesprochen, die Unterlagen zu Ausschuss- und Ratssitzungen früher als bisher der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ratsfrau Susanne Steffgen (Die Linke) hatte im Februar dieses Jahres beantragt, die öffentlichen Unterlagen allen Bürgern bereits 14 Tage vor der jeweiligen Sitzung zugänglich zu machen – zum gleichen Zeitpunkt wie auch den Ratsmitgliedern.

Mit ihrem Vorstoß war Steffgen bereits ein Jahr zuvor gescheitert. Damals hatte der Verwaltungsausschuss beschlossen, die bis dato geltende Regelung, Drucksachen erst zwei Tage vor der Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, aufrecht zu erhalten.

An seiner Entscheidung vom 22. März 2017 hält das Gremium auch weiterhin fest. Die Begründung der Verwaltung: Steffgens Antrag zu folgen, würde eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich machen. Kurzfristig gestellte Anträge könnten dann nicht mehr zeitnah behandelt werden.

Und noch ein zweites Argument dafür, an der bestehenden Regelung festzuhalten, führt die Verwaltung an: In der Vergangenheit habe man die Erfahrung gemacht, dass „aufgrund einer Presseberichterstattung eine öffentliche Diskussion einsetzte, die dann das Beratungsthema im Ausschuss teils erheblich vorbelastete“. Auch seien im Vorfeld die Fraktionen befragt worden, „obwohl diese sich noch nicht mit der Thematik befasst hatten“.

Zurzeit werden die Sitzungsunterlagen für die Öffentlichkeit zwei Tage vor der Ratssitzung über das Ratsinformationssystem einsehbar. Pressevertreter haben bereits eine Woche vor der Sitzung Zugriff, jedoch besteht eine Absprache mit der Verwaltung, nicht früher als am Vortag der Sitzung inhaltlich über die Sachthemen zu berichten.

Am Donnerstag, 20. September, entscheidet der Gemeinderat über den Antrag von Susanne Steffgen. Die öffentliche Sitzung im Rathaus beginnt um 18 Uhr.

Anzeige in der NWZ am 07.03.2018

GEMEINDERAT ENTSCHEIDET ÜBER TEMPO-30-ZONE
Auf Steffgens Stimme kommt es am Donnerstag an

Hergen Schelling

Kommt es zu Tempo-30 im Trendelbuscher Weg, wie von der Bürgerinitiative gefordert? Der Gemeinderat hat am Donnerstag das letzte Wort. Bild: Archiv  

GANDERKESEE Das dürfte eine spannende Abstimmung werden: Über die Erweiterung des Tempo-30-Bereichs auf dem Trendelbuscher Weg in Schierbrok und Stenum entscheidet an diesem Donnerstag, 8. März, endgültig der Gemeinderat. Die Sitzung im Rathaus beginnt um 18 Uhr.

Wie berichtet, hatte sich der Verwaltungsausschuss vergangene Woche gegen eine durchgängige Tempo-30-Zone zwischen der Bahnhofsstraße und den Einmündungen von Sahrener Weg und Kehnmoorweg ausgesprochen. Damit wurde das Votum des Ausschusses für Straßen und Verkehr, die beiden bisher getrennten Tempo-30-Abschnitte miteinander zu verbinden, wieder gekippt.

Im Rat könnte es nun wieder den Schwenk hin zu Tempo 30 geben. Denn SPD, Grüne und UWG, die sich im Fachausschuss für einen entsprechenden Antrag der Unabhängigen Wähler aussprachen, wollen geschlossen bei dieser Linie bleiben. Die drei Fraktionen bringen es auf 18 Mandate im 37-köpfigen Gemeinderat. Aber auch Susanne Steffgen (Die Linke) hat erkennen lassen, dass sie eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung am Trendelbuscher Weg favorisiert – mit ihr wäre eine knappe Mehrheit von 19 Stimmen möglich.

Bei allen anderen Punkten, über die der Rat an diesem Donnerstag zu entscheiden hat, dürfte es hingegen klare Mehrheiten geben. So auch beim Bebauungsplan Nr. 244 (westlich Brüninger Weg), der nach einer kurzfristig möglich gewordenen Erweiterung noch einmal öffentlich ausgelegt werden musste und nun endlich auf den Weg gebracht werden soll. Über Kritik von Anrainern an der geplanten Straßenführung hatte sich schon der Fachausschuss ohne Diskussion hinweggesetzt. Ebenfalls beschlussreif ist der Bebauungsplan Nr. 246 (Westtangente II). Auf die Erweiterung des Gewerbegebietes im Westen Ganderkesees warten schon viele Betriebe. Darüber hinaus geht es um Straßenbenennungen, Schöffenvorschläge und den Titel „Fairtrade-Gemeinde“.

Anzeige in der NWZ am 27.02.2018

Susanne Steffgen in Sprecherrat gewählt

Sonja Klanke

GANDERKESEE Susanne Steffgen (Die Linke) ist am Samstag auf der Kreismitgliederversammlung der Landesarbeitsgruppe „Grundeinkommen Niedersachsen“ ihrer Partei in Bremen in den Sprecherrat gewählt worden. Die Gruppe sei sich einig, dass ein Grundeinkommen kommen muss, teilt die Ganderkeseerin mit. Susanne Steffgen weist zudem auf den nächsten offenen Gesprächsabend der Linken am Montag, 5. März, im Restaurant „Oldenburger Hof“, Wittekindstraße 16 in Ganderkesee, hin. Beginn ist um 19 Uhr.

Anzeige in der NWZ am 20.02.2018

ANTRAG
Linke fordert vier Geländer am See

Sonja Klanke

RETHORN Susanne Steffgen (Die Linke) fordert aus Sicherheitsgründen Geländer auf der Nordseite am Hügel des Rethorner Sees (Tonstich) sowie an drei anderen Stellen des Gewässers. Zudem solle der Fußweg so angepasst werden, dass er mit Rollstühlen und Rollatoren besser genutzt werden kann.

„Gerade jetzt im Winter ist es zum Teil sehr gefährlich, dort rauf- beziehungsweise runterzugehen“, schreibt Susanne Steffgen in ihrem Antrag an Bürgermeisterin Alice Gerken. Und auch im Herbst, wenn Blätter auf dem Weg liegen und es regnet, sei es sehr rutschig. Bürger hätten sie darauf aufmerksam gemacht. Sie hätten von Stürzen und Verletzungen berichtet.

„Ich habe mich persönlich vor Ort überzeugen können, dass es dringend erforderlich ist, mindestens ein, jedoch besser vier Geländer anzubringen“, schreibt Susanne Steffgen in ihrem Antrag. Ihres Erachtens sei der Weg an vier Stellen so steil, dass bei Glatteis oder rutschigem Laub eine erhebliche Unfallgefahr besteht, sowohl für Bürger, die den Weg ohne Hilfsmittel passieren, als auch für Nutzer eines Rollstuhls oder Rollators.

Susanne Steffgen bietet an, die Gefahr an den vier Stellen mit ihrem Rollstuhl zu demonstrieren.

Anzeige in der NWZ am 16.02.2018

Wird Glyphosat durch Gemeinde eingesetzt?

Claus Arne Hock

GANDERKESEE Wird Glyphosat, eine chemische Verbindung, die in verschiedenen Breitband- und Totalherbiziden eingesetzt wird, auch durch die Gemeinde Ganderkesee versprüht? Dies möchte Susanne Steffgen (Die Linke) jetzt mit einer Anfrage herausfinden. Der Ratsfrau geht es dabei um „Grundstücke, die im Eigentum der Gemeinde Ganderkesee stehen“, wie es in der Anfrage heißt. Sollte dies der Fall sein, möchte Steffgen zudem wissen, warum das Mittel eingesetzt wird, wie viel Fläche behandelt wird und wie viel Glyphosat pro Jahr genutzt wird; ferner, ob geplant sei, den Einsatz von Glyphosat einzustellen oder fortzusetzen.

Anzeige in der NWZ am 09.02.2018

GEMEINDERAT
„Linke“ fühlt sich ausgegrenzt

Claus Hock

Andreas Kowitz (von links) und Susanne Steffgen von der Partei „Die Linke“ (hier mit Kreszentia Flauger) haben sich bei der Kommunalaufsicht beschwert. Bild: Hergen Schelling 

Susanne Steffgen (Die Linke) fühlt sich von der Verwaltung benachteiligt. Die beruft sich auf geltende Gesetze.

GANDERKESEE Wird die politische Arbeit gewählter, aber fraktionsloser Ratsmitglieder seitens der Verwaltung erschwert? Diesen Eindruck hat zumindest Susanne Steffgen. Die Ratsfrau der Linken hat nun, zusammen mit dem Neu-Linken und ehemaligen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Andreas Kowitz, eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht geschickt.

Die Beschwerde

„DIE LINKE“ WILL MEHR TRANSPARENZ UND MEHR MITGLIEDER

Die Beschwerde an die Kommunalaufsicht wurde auf dem ersten Treffen des geplanten Ortsverbands der Linken in Ganderkesee verfasst.

Das Treffen fand am Dienstag im Oldenburger Hof an der Wittekindstraße statt. Sechs Interessierte nahmen teil.

Am Montag, 3. März, wollen sich die Parteimitglieder wieder im Oldenburger Hof treffen. Interessierte sind herzlich willkommen. Los geht es um 19 Uhr.

Einen Antrag hat Susanne Steffgen im Nachgang des Treffens bereits an die Gemeinde Ganderkesee gestellt. Das Thema: Ratsinformationssystem.

Zwei Wochen vor der Sitzung sollen künftig, so der Antrag, die Sitzungsunterlagen für Bürger und Ratsvertreter online zugänglich sein. Bisher können Bürgerinnen und Bürger erst am Tag vor der Sitzung auf alle Unterlagen zugreifen.

Susanne Steffgen „wird wenig bis gar nicht von der Verwaltung in ihrer Arbeit als Ratsmitglied unterstützt. Am Anfang bekam sie die Einladungen zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden. Dies ist seit geraumer Zeit nicht mehr der Fall“, da Steffgen keiner Fraktion angehöre, heißt es zu Beginn des Schreibens an die Kommunalaufsicht des Landkreises. Nun seien die Informationen, die auf den Treffen der Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt werden, aber „für die Ratsarbeit unerlässlich“, sind sich Kowitz und Steffgen sicher. Beide sehen im Vorgehen der Verwaltung ein bewusstes Vorgehen, das die Arbeit der Linken-Ratsfrau behindern soll. Ferner werde Steffgen im Ratsinformationssystem nicht unter Fraktionen/Gruppen geführt, obwohl auch die Bürgermeisterin als „fraktionslos“ aufgeführt sei.

Das Gesetz

Die Bildung von Fraktionen regelt grundlegend die Niedersächsische Kommunalverfassung. In dieser heißt es in Paragraf 51 unter anderem: „Zwei oder mehr Abgeordnete können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen.“ Eine Regelung, die unter der Großen Koalition in Niedersachsen eine Änderung erfahren könnte. Im Koalitionsvertrag ist unter anderem festgelegt, die Mindeststärke von Fraktionen auf drei Personen anzuheben.

Die Verwaltung

Eben auf diese Gesetzesgrundlage bezieht sich auch die Gemeinde Ganderkesee: „Zu den Fraktionsvorsitzendenrunden werden ausschließlich die Vorsitzenden der Fraktionen eingeladen. Frau Steffgen gehört als einzelnes Ratsmitglied keiner Fraktion an, folglich ist sie keine Fraktionsvorsitzende und wird zu diesen Runden nicht eingeladen“, so Hauke Gruhn, Pressesprecher der Gemeinde Ganderkesee. Die fehlende Auflistung im Ratsinformationssystem habe man derweil geändert.

Zu der Aussage, dass Susanne Steffgen zu Beginn der Ratsperiode zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden eingeladen wurde, heißt es seitens der Gemeinde: „Frau Steffgen wurde zu Beginn der Ratsperiode, als noch nicht klar war, ob sie einer Fraktion oder Gruppe angehören wird, einmal zu einer informellen Runde eingeladen. Hierbei wurde unter anderem das allgemeine Prozedere der Ratsarbeit erläutert.“

Was wird besprochen?

Aber was wird in der Runde der Fraktionsvorsitzenden, bei der es sich laut Hauke Gruhn „nicht um einen formalen Ausschuss“ handelt, überhaupt besprochen? Es handele sich „um eine Runde, die der frühzeitigen Einbindung der Fraktionen dient“. Was das genau bedeutet, formuliert Hauke Gruhn auf erneute Nachfrage der NWZ so: „Die Fraktionsvorsitzendenrunden haben vor allem den Zweck, ein Meinungsbild der Fraktionen – gerade auch zu kritischen Themen – einzuholen.“ Dies habe den Vorteil, dass die Vorschläge der Verwaltung nicht „komplett an den Zielen der Fraktionen vorbeigehen und insgesamt ein effizienteres Arbeiten möglich ist“. Formale Abstimmungen würden nicht stattfinden, auch stehe die Information durch die Verwaltung nicht im Mittelpunkt.

Zu Beginn der neuen Ratsperiode wurde laut Hauke Gruhn darüber gesprochen, ob die Runde erweitert werden soll. „Hiervon wurde jedoch unter Beteiligung der Fraktionen Abstand genommen.“

Anzeige im DK am 08.02.2018

RATSFRAU STEFFGEN AUSGEGRENZT?

Linke in Ganderkesee schaltet 

Kommunalaufsicht ein

Von Alexandra Wolff

Andreas Kowitz unterstützt Ratsfrau Susanne Steffgen. Archivfoto: Dirk Hamm
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Ganderkesee. Am Anfang sei sie noch zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden eingeladen worden, seit geraumer Zeit aber nicht mehr. Deswegen fühlt sich die Ratsfrau der Linken in Ganderkesee, Susanne Steffgen, benachteiligt.

Mit zwei Umständen ist Susanne Steffgen unzufrieden: Zum einen fühlt sich die Ratsfrau der Linken in Ganderkesee benachteiligt, weil sie nicht mehr zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden eingeladen werde und zum anderen hat sie an einen Antrag vom vergangenen Jahr erinnert. Darin bat sie darum, dass den Bürgern die Tagesordnungspunkte und Unterlagen zu den Ausschuss- und Ratssitzungen schon 14 Tage vor den Sitzungen zugänglich gemacht werden sollten und nicht erst ein oder zwei Tage vorher.

Steffgen wendete sich mit der Bitte, wieder in den Verteiler der Fraktionsvorsitzenden aufgenommen zu werden, an Ganderkesees Bürgermeisterin Alice Gerken: „Denn ich bin ein gewähltes Ratsmitglied und habe auch das Recht, diese Informationen zu bekommen“, sagt die Linkenpolitikerin. „Ich wurde genauso wie alle anderen von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und sollte sie vertreten, was ich jedoch ohne diese Informationen nicht so gut kann.“

Kowitz: „Steffgens Arbeit wird behindert“

Ihr Parteikollege Andreas Kowitz, ehemaliger Vorsitzender des örtlichen SPD-Ortsvereins, spricht sogar davon, dass man sie im Rat schneide „und auch die Verwaltung sie in ihrer Arbeit behindert“. Er reichte eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein: „Unserer Meinung nach wird hier bewusst unser Ratsmitglied nicht mit den nötigen Informationen versorgt, damit sie ihre Arbeit als gewähltes Mitglied des Rates nachgehen kann.“

Norbert Hamann von der Kommunalaufsicht kann in den ausbleibenden Einladungen keinen Rechtsverstoß sehen: „Ratsfrau Steffgen gehört keiner Fraktion an.“ Aus den Paragrafen 57 und 71 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gehe hervor, dass ausschließlich zwei oder mehr Abgeordnete eine Fraktion gründen können, Steffgen hingegen ist allein. „Ich habe Herrn Kowitz schon per E-Mail geantwortet und ihm geraten, sich an die Gemeindeverwaltung zu wenden“, fügt Hamann noch hinzu.

Keine Kenntnis von einer Antwort-Mail

Von dieser Mail weiß Kowitz allerdings noch nichts, was aber daran liegen könne, dass er derzeit beruflich unterwegs ist. Und so hätte er diese E-Mail auch nicht an Steffgen weiterleiten können. „Sollte er lediglich den Tipp gegeben haben, dass wir uns mit der Gemeinde in Verbindung setzen, wäre das nicht hilfreich gewesen“, sagt Kowitz. „Das hat Frau Steffgen schon mehrfach versucht.“

Das bestätigt auch Steffgen selbst. Allerdings: „Wenn ich nachfragte – was ich mehrmals tat – bekam ich keine klare Antwort. Ich habe nur verstanden, dass das nicht gehe, weil ich keine Faktionsvorsitzende wäre.“

Früher gab es Einladungen zu den Treffen

Andreas Kowitz hält dagegen: „Am Anfang bekam sie die Einladungen zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden. Dies ist seit geraumer Zeit nicht mehr der Fall.“

Gemeindesprecher Hauke Gruhn bestätigt, dass Steffgen einmal zu einer informellen Runde eingeladen wurde. Das sei zu Beginn der Ratsperiode gewesen, „als noch nicht klar war, ob sie einer Fraktion oder Gruppe angehören wird. Hierbei wurde unter anderem das allgemeine Prozedere der Ratsarbeit erläutert. Den folgenden Fraktionsvorsitzendenrunden gehörte sie nicht mehr an, da sie keine Fraktionsvorsitzende war und ist.“

Linke sind nicht im Ratsinformationssystem aufgeführt

Doch Andreas Kowitz ist noch mehr aufgefallen, was Steffgen daran hindere, ihre Arbeit richtig zu machen. Er verweist auf eine Seite im Internet, auf das Ratsinformationssystems der Gemeinde Ganderkesee: „Die Bürgermeisterin wird als fraktionsloses Mitglied des Rates genannt. Wenn jemand ‚Die Linke‘ sucht, sucht er vergebens.“ Die Darstellung des Ratsinformationssystems werde laut Gruhn gerade so bearbeitet, dass bald auch fraktionslose Ratsmitglieder Berücksichtigung finden.

Steffgen: „Bürger werden zu spät informiert“

Steffgen hatte die Bürgermeisterin an einen Antrag vom vergangenen Jahr erinnert, in dem sie schreibt, dass sie es besser fände, wenn den Bürgern die Tagesordnungspunkte und Unterlagen zu den Ausschuss- und Ratssitzungen schon 14 Tage vor den Sitzungen zugänglich gemacht werden und nicht nur ein oder zwei Tage vorher. Dieser Antrag ist aber schon damals abgelehnt worden. „Das hat folgenden Hintergrund: Wenn die Leute frühzeitig informiert werden, kann es sein, dass jemand bei einem Ratsmitglied anruft und Fragen stellt“, sagt Werner Brakhaus, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Ein unerfahrenes Mitglied könnte dann antworten, bevor es eine Fraktionssitzung gab und was, wenn dann dort etwas anderes entschieden wird?“ Die SPD habe diesen Antrag schon 2015 gestellt und auch damals ist er schon abgelehnt worden. „Bei uns würde Ratsfrau Steffgen mit ihrem Wunsch also offene Türen einrennen, aber solange sich die Mehrheitsverhältnisse nicht ändern und es keine neuen Kenntnisse gibt, hat ihr Antrag keine Chance.“

Anzeige in der NWZ am 01.02.2018

Einstiger SPD-Chef findet neue Heimat

Hergen Schelling

Der Neue sitzt links: Über den Eintritt von Andreas Kowitz in ihre Partei freuen sich Susanne Steffgen (Mitte) und Kreszentia Flauger. Bild: Hergen Schelling 

Vor gut vier Jahren verließ Andreas Kowitz die SPD. Jetzt wolle er bei der Linken seine Erfahrung einbringen, sagt er.

GANDERKESEE „Oskar hat’s vorgemacht“, sagt Andreas Kowitz. Am früheren SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, der seiner Partei 2005 den Rücken kehrte und „Die Linke“ mit aufbaute, will sich der frühere SPD-Orts- und Kreisvorsitzende aus Rethorn nun ein Beispiel nehmen: Andreas Kowitz ist seit knapp zwei Wochen Mitglied der Linken und will diese vor Ort in Ganderkesee stärker machen.

Die Zustimmung der SPD zu einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl2013 war der Anlass für Kowitz, nach rund 24 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei auszutreten. Jetzt zeichnet sich in Berlin wieder eine Große Koalition ab, und das sei für ihn der Grund, wieder politisch zu agieren, erklärt der 56-Jährige. „Endlich“, habe seine Frau gerufen, in deren Promotion-Agentur er beschäftigt ist. „Ich denke, dass ich mit meiner Erfahrung der Linken dienlich sein kann“, meint Kowitz am Mittwoch bei einem Pressegespräch, an dem auch Linke-Ratsfrau  Susanne Steffgen und die Sprecherin des Kreisverbandes der Linken, Kreszentia Flauger aus Wildeshausen, teilnehmen.

TREFFEN MIT LINKEN

Die Linke besteht in Ganderkesee bisher nur aus einer Handvoll Mitglieder. Das soll sich ändern: „Wir werben jetzt aktiv um neue Mitglieder“, kündigt Ratsfrau Susanne Steffgen an. Sie und Kreisvorsitzende Kreszentia Flauger laden politisch interessierte Bürger ein, an den regelmäßigen Treffen der Linken teilzunehmen.

Ein erstes Treffen findet am kommenden Dienstag, 6. Februar, ab 19 Uhr im Oldenburger Hof, Wittekindstraße 16 in Ganderkesee, statt. Mit Berichten aus den Rat und dem Kreisverband will Die Linke ihre Arbeit und ihr Personal vorstellen.

Erfahrung hat er in der SPD gesammelt: Kowitz war lange Rats- und Kreistagsmitglied, von 1997 bis 2001 führte er den SPD-Unterbezirk Oldenburg-Land und von 2000 bis 2011 den SPD-Ortsverein Ganderkesee. Von diesem Amt trat er aus gesundheitlichen Gründen zurück. Zuvor hatte es allerdings finanzielle Unregelmäßigkeiten im Bookholzberger Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt gegeben, dessen Vorsitzender Kowitz damals war. Er habe sich seinerzeit „5000 Euro geliehen“, erklärt er am Mittwoch. Das Geld habe er zurückgezahlt, der Fall sei abgeschlossen.

Nun hat der Ex-Sozialdemokrat bei der Linken, wie er sagt, „eine neue Heimat gefunden“. Dafür nennt er einerseits bundespolitische Gründe wie die Ablehnung von Waffenexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Vor Ort in Ganderkesee ist ihm besonders der Umgang mit Ratsfrau Susanne Steffgen ein Dorn im Auge: „Man schneidet sie, von der Verwaltung wird sie nicht genügend unterstützt und aus interfraktionellen Treffen werden ihr Informationen vorenthalten“, kritisiert Kowitz. Ob ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung vorliege, wolle man prüfen, ergänzte Kreszentia Flauger. Dass Steffgen als Einzel-Ratsmitglied ohne Fraktion nicht im Ratsinformationssystem neben den anderen Fraktionen und der Bürgermeisterin aufgelistet wird, kann Kowitz ebenfalls nicht nachvollziehen.

Derzeit ist der Rethorner einer von fünf Linken in Ganderkesee. Diese Zahl zu vergrößern, ist sein dringendstes Anliegen. Und wenn es dann für einen Ortsverband reicht, könnte er sich auch vorstellen, den Vorsitz zu übernehmen.

Anzeige in der DK am 01.02.2018

Wollen die Linke in Ganderkesee stärken: Andreas Kowitz, Susanne Steffgen (M.) und Kreszentia Flauger. Foto: Dirk Hamm
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Ganderkesee. Die Partei Die Linke will ihre politische Schlagkraft in Ganderkesee deutlich erhöhen. Unterstützung erhält sie dabei von einem Mann, der reichlich Erfahrung in der Kommunalpolitik mitbringt.

Andreas Kowitz, von 2000 bis 2011 Vorsitzender des örtlichen SPD-Ortsvereins, zeitweise auch des SPD-Unterbezirks, hat sich der Linken angeschlossen. Damit bekommt die Partei, die mit Susanne Steffgen seit vergangenem Jahr ein Ratsmandat belegt, ein weiteres Gesicht vor Ort.

Erst fünf Mitglieder in Ganderkesee

Nach Angaben von Kreisverbandssprecherin Kreszentia Flauger, die am Mittwoch zusammen mit Steffgen und Kowitz die Neustrukturierungspläne in Ganderkesee in einem Pressegespräch vorstellte, hat die Linke in der Gantergemeinde derzeit fünf Mitglieder, im gesamten Landkreis sind es 34. Einen eigenen Ortsverband gebe es im Kreis derzeit nicht. 

Das soll sich ändern: Die Partei will in Ganderkesee neue Mitglieder werben, langfristiges Ziel ist dabei, die aktive Mitgliederbasis so weit zu verbreitern, dass ein eigener Ortsverband aus der Taufe gehoben kann, erklärten Flauger und Steffgen.

Treffen am 6. Februar für alle Bürger offen

Den ersten Anstoß für mehr Bürgernähe der Linken in der Gemeinde soll eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung geben, zu der am Dienstag, 6. Februar, ab 19 Uhr im Oldenburger Hof alle politisch interessierten Bürger eingeladen sind. „Solche offene Treffen wollen wir regelmäßig anbieten. In welchen Abständen, müssen wir noch sehen“, kündigte Steffgen an.

Kowitz gehörte der SPD bis Januar 2014 an. Er sei im Gegensatz zu deren Parteiführung im Laufe der Jahre „immer linker“ geworden, sagte der 56-Jährige. Deshalb sei für ein erneutes politisches Engagement nur die Linke infrage gekommen. Den Ausschlag für den Parteieintritt habe letztlich die Kehrtwende der SPD in Sachen GroKo und ein Einknicken der Sozialdemokraten bei der sozialen Gerechtigkeit gegeben.

Susanne Steffgen sieht sich im Rat benachteiligt

Er könne sich vorstellen, in einem künftigen Linke-Ortsverband Verantwortung zu übernehmen, auch wolle er für den Gemeinderat kandidieren, so Kowitz. Das sei aber noch „Zukunftsmusik“. 

Vehement will sich der Rethorner dafür einsetzen, dass Susanne Steffgen als „Einzelkämpferin“ im Rat nicht, wie es bisher geschehen sei, durch Verwaltung und Ratskollegen vom Informationsfluss abgeschnitten wird. Steffgen erklärte dazu, dass sie etwa bei interfraktionellen Gesprächen nicht eingeladen und hinterher über die Ergebnisse auch nicht informiert werde. Laut Kreszentia Flauger könnte das sogar ein Fall für die Kommunalaufsicht werden.

Anzeige im Weser Kurier am 31.01.2018

Die Linke in Ganderkesee

Kowitz startet politisch durch

Jochen Brünner 31.01.20180 Kommentare

Andreas Kowitz, ehemaliger Sozialdemokrat, hat seinen politischen Winterschlaf beendet und ist der Linken beigetreten. Sein Ziel ist es unter anderem, in Ganderkesee einen Ortsverband zu gründe. 

Vier Jahre war Andreas Kowitz (vorn) politisch komplett abgetaucht, jetzt unterstützt der ehemalige SPD-Ortsvereinsvorsitzende die Partei Die Linke. Über den prominenten Neuzugang freuen sich auch Ratsfrau Susanne Steffgen (Mitte) und Kreisverbandssprecherin Kreszentia Flauger. (INGO MOELLERS)

Ganderkesee. Vier Jahre lang war Andreas Kowitz politisch komplett abgetaucht. Nachdem er 2011 als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins zurückgetreten war, trat er 2013 auch aus der Partei aus, der er zuvor 24 Jahre lang angehört hatte. Der Grund damals: die Entscheidung der SPD, im Bundestag eine große Koalition mit der CDU zu bilden. Die aktuellen Groko-Diskussionen sind nun auch ein Grund dafür gewesen, dass Kowitz seinen politischen „Winterschlaf“ beendet und bei den Linken „eine neue Heimat“ gefunden hat.

„Die Linke ist die einzige Partei in Deutschland, die gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland stimmt“, begründete Kowitz seine politische Neuausrichtung. „Während Gerhard Schröder immer rechter geworden ist, bin ich immer linker geworden“, meinte er. Mit seinen Erfahrungen will er sich nun für mehr soziale Gerechtigkeit in der Gemeinde Ganderkesee einsetzen. Bei der nächsten Kommunalwahl (2021) will er zudem wieder für den Gemeinderat und den Kreistag kandidieren. Auch Kreszentia Flauger, Sprecherin des Kreisverbandes, freut sich über den prominenten Neuzugang: „Für uns ist das ein Kompetenzzuwachs. Andreas Kowitz bringt Erfahrungen mit, die wir gut gebrauchen können.“

Bis dahin will der Neu-Linke aber erst einmal Ratsfrau Susanne Steffgen unterstützen: Die werde als fraktionslose Einzelkämpferin nämlich nicht zu den interfraktionellen Gesprächen eingeladen und auch nicht über deren Ergebnisse informiert. Flauger hält das für „kommunalverfassungsrechtlich unzulässig“. Als Mitglied des Wildeshauser Rates werde sie auch zu den entsprechenden Runden eingeladen, betonte sie.

Mittelfristig strebt die Partei an, einen eigenen Ortsverband in Ganderkesee zu gründen. Dazu seien laut Kowitz etwa zehn bis zwölf aktive Mitglieder nötig, bislang gebe es in der Gemeinde aber erst fünf. Deswegen lädt die Partei alle Interessierten am Dienstag, 6. Februar, um 19 Uhr zu einer Versammlung in die Gaststätte Oldenburger Hof ein. Künftig soll das öffentliche Treffen dann regelmäßig ein- oder zweimal im Monat stattfinden. Ratsfrau Susanne Steffgen möchte überdies erreichen, dass Sitzungsvorlagen für die Ausschüsse früher öffentlich gemacht werden. So sollen Bürgerinnen und Bürger zeitgleich mit den Ratsmitgliedern zwei Wochen vor der Sitzung Einsicht nehmen können, um sich vorzubereiten. Bislang sind die Unterlagen erst einen Tag vor der Sitzung einsehbar.

Anzeige vom DK am 13.1.2018

RATSFRAU STEFFGEN IM DK-INTERVIEW

In Ganderkesee stets Personen mit Einschränkungen im Blick

Von Thomas Deeken 

Wie Inga Marbach und Doris Josquin (rechts) im April 2016 bei der Aktion Perspektivwechsel der A.S.G. weist auch Ratsfrau Susanne Steffgen stets auf Missstände im Bereich Barrierefreiheit hin. Archivfoto: Thorsten Konkel

Für Susanne Steffgen ist es eine Herzensangelegenheit, sich auch weiterhin politisch für Menschen mit Einschränkungen einzusetzen. Das hat die Ratsfrau der Partei Die Linke mit Grundmandat für den Ausschuss für Soziales und Gesellschaft zum Abschluss der Interview-Reihe mit Ganderkeseer Politikern gegenüber dem dk betont.

dk: Frau Steffgen, über welche Entscheidung innerhalb der Gemeinde Ganderkesee haben Sie sich 2017 am meisten gefreut?

Susanne Steffgen: Dass Umbau und Erweiterung von Sauna-Huus und Freibad mit Kursbecken umgesetzt werden. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Rat sich nach so viel Vorarbeit hundertprozentig einig war. Ein herzliches Dankeschön geht auch an Bäderchef Henry Peukert, der sich die Zeit genommen hatte, um mit mir zusammen die Einrichtungen aus dem Blickwinkel von Menschen mit Einschränkungen zu begutachten. Ich danke auch allen Ratsmitgliedern, dass sie meinem Antrag auf barrierefreie Erweiterung zugestimmt haben.

Was war für Sie das größte Ärgernis?

Ich hatte einen Antrag gestellt, dass Menschen mit Einschränkungen die Möglichkeit erhalten sollten, persönlich ins Wahllokal zu kommen. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Die Begründungen waren haarsträubend und aus der Luft gegriffen. Dann habe ich das Ganze auf eigene Verantwortung umgesetzt – was von den betroffenen Menschen sehr positiv angenommen wurde.

Welche Themen haben im nächsten Jahr absolute Priorität?

Mehr Anerkennung und bessere Wahrnehmung der Bedürfnisse und Interessen von sozial schwachen und eingeschränkten Personen sowie Menschen mit Einschränkungen. Es ist unverständlich, dass Geld höherwertiger gesehen wird als Menschenwürde und Persönlichkeit von Menschen.

Welche wichtigen Themen wurden bisher nur stiefmütterlich behandelt und müssen unbedingt auf den Tisch gebracht werden?

Es muss dringend daran gearbeitet werden, das die Bürgerinnen und Bürger ein stärkeres Wir-Gefühl bekommen, um sich vielleicht auch an der politischen Arbeit zu beteiligen. Es muss auch dringend mehr dafür Sorge getragen werden, dass alle Gruppen und Personenkreise gleichwertig berücksichtigt werden. Und es muss ein Atlas für ganz Ganderkesee her, aus dem zu ersehen ist, wo man mit welcher Barriere rechnen muss. Es ist außerdem ganz wichtig, dass wir mehr für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen haben.

Bei welchen Themen würden Sie am ehesten Kompromisse eingehen?

Bei sehr vielen – solange Sicherheit, Menschenwürde, Teilhabe am öffentlichen Leben, Inklusion, Aufnahme von Flüchtlingen und Integration gewahrt bleiben.

Wie sehen Sie als Ratspolitikerin derzeit die politische Situation in Ganderkesee?

Ich bin davon überzeugt, dass es der Gemeinde sehr gut geht. Es gibt weitaus schlimmere Situationen. Wir wollen nicht klagen und bauen auf die Zukunft.

Wie beurteilen Sie die politischen Diskussionen mit den Fraktionen und der Verwaltung in den Ausschüssen und Ratssitzungen im vergangenen Jahr?

Die Diskussionen sind sehr offen und umfangreich. Jeder von uns hat genügend Raum, um seine Ideen, Wünsche und Bedürfnisse vorzutragen sowie Anträge zu stellen und zu besprechen. Alle gehen sehr gut darauf ein, um eine gute Lösung zu finden. Nur bei der Barriere im Kopf gegenüber Menschen mit Einschränkungen muss sich noch etwas tun. Denn eins muss uns allen klar sein: Wir alle können ganz plötzlich durch Krankheit, Unfall oder Älterwerden in diese Situation kommen.

ZUR SACHE
 

Zur Person

Susanne Steffgen (53), Ratsfrau der Partei Die Linke, war mit 241 Stimmen in den Ganderkeseer Gemeinderat gewählt worden. Die 53-Jährige, die aus dem rheinland-pfälzischen Schifferstadt stammt und seit Oktober 2014 in Ganderkesee lebt, ist seit vielen Jahren auf den Rollstuhl angewiese